Rechtsprechung
| ArbG Braunschweig, 15.05.2003 - 1 BV 30/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Anrufung der Einigungsstelle nach der Beschwerde eines Arbeitnehmers; Annahme der Beschwerde durch einen Betriebsratsbeschluss als berechtigt; Vorherige Verhandlung mit dem Arbeitgeber
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrufung der Einigungsstelle nach der Beschwerde eines Arbeitnehmers; Annahme der Beschwerde durch einen Betriebsratsbeschluss als berechtigt; Vorherige Verhandlung mit dem Arbeitgeber
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 28
Wird zitiert von ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 4 TaBV 638/14
Einigungsstelle - Unzuständigkeit - Verhandlungsunwilligkeit des Arbeitgebers
Allerdings ist die Einigungsstelle grundsätzlich solange offensichtlich unzuständig, bis die Beschwerde mit dem Arbeitgeber verhandelt worden ist (ArbG Braunschweig 15. Mai 2003 - 1 BV 30/03 NZA-RR 2004, 28;… Düwell/Lakies BetrVG 4. Aufl. Rn. 6).